Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch Tools for Booths, Querstrasse 9, 47829 Krefeld, Telefon 0157 55041944, E-Mail: info@tools-for-booths.com, im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet, über den Onlineshop auf www.tools-for-booths.com.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB)

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Insbesondere gilt das Schweigen des Anbieters auf abweichende Geschäftsbedingungen nicht als Anerkennung oder Zustimmung.

(3) Gegenstand der Tätigkeit des Anbieters ist der Vertrieb von Werkzeuge

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter und dem Erwerber (nachfolgend: „Kunde“ genannt)

(2) Sämtliche Angebote, insbesondere diejenigen auf der Homepage des Anbieters, sind unverbindlich. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile gelten als vertragskonform, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Mit der Bestätigung der Bestellung kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

(4) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.

(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sowohl die Bestellbestätigungen als auch die Rechnungen ausschließlich per E-Mail versandt werden.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierzu das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht verbindlich vorgegeben wird.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

Tools for Booths, Querstraße 9, 47829 Krefeld

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:

- Bestellt am/erhalten am:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_______________________

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Widerrufsbelehrung

Wenn der Kunden den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen rückgängig gemacht werden.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen können Zölle, Gebühren und ähnliche öffentliche Abgaben hinzukommen und berechnet werden.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. vereinbart.

§ 5 Zoll

Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Kunden getragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde für weitere Informationen kontaktieren.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels Überweisung oder PayPal bezahlen.

(2)Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) in Höhe von 8 % p.a. ab dem Tag des Eintritts des Verzuges geltend zu machen.

(3) Eine Zahlung per Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer, Versandkosten) Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Anbieter entstandenen Ausfall.

§ 8 Transportschäden

Sollte die Ware offensichtliche Transportschäden aufweisen, hat der Kunde diese bei dem Zusteller unmittelbar anzumelden.

§ 9 Haftung (bei Privatkunden) im Sinne des § 13 BGB

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(6) Schadenersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(7) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, Des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadenersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 abs. 1 BGB).

(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Haftung (bei Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB 

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß §286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(5) Schadenersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 Abs. 1 BGB)

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zu Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder diese zwischen den Vertragspartnern unstreitig ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertrags- und Verhandlungssprache sind Deutsch und Englisch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).